Fraktion

Regionale Schulentwicklungsplanung im Kreis Euskirchen

Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages beantragt die CDU-Kreistagsfraktion, dass der Kreistag den folgenden Beschluss fassen möge: Der Landrat wird dringend gebeten, auf dem Hintergrund der Rechtsprechung in Sachen „Gemeinschaftsschule“ und der sich daraus ergebenden Konsequenzen für die geplante Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim umgehend das Gespräch mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu suchen und erneut anzubieten, ein gemeinsames, von allen Kommunen getragenes Schulentwicklungskonzept unter Moderation des Kreises zu erarbeiten, dass die Zustimmung aller Beteiligten findet und die Grundlage für die weiteren notwendigen Gespräche mit der Landesregierung NRW darstellt. Oberstes Ziel muss nach Meinung des Kreistages der Erhalt eines breitgefächerten schulischen Angebotes in unserer Region für die Kinder und Jugendlichen und deren Eltern sein.

Entwicklung eines Masterplanes „Planung, Schaffung und Nutzung regenerativer Energiequellen im Kreis Euskirchen“

Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages beantragt die CDU-Kreistagsfrakltion, dass der Kreistag den folgenden Beschluss fassen möge:

1. Das Thema „Entwicklung eines Masterplanes `Planung, Schaffung und Nutzung Regenerativer Energiequellen im Kreis Euskirchen`“ wird auf die Agenda des Kreistages und seiner Gremien gesetzt.

2. Der Landrat wird beauftragt, in Gesprächen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Rahmen eines interkommunalen Konsens ein abgestimmtes Konzept zur Planung, Schaffung und Nutzung regenerativer Kraftwerkstandorte entwickelt wird. Dabei müssen in erster Linie die Planung und Festsetzung der Windkraftkonzentrationszonen im Kreise Euskirchen im Vordergrund stehen.

3. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, eine Untersuchung der in unserem Kreis möglichen Formen der alternativen Energien anzustoßen, wobei vor allem auch die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Energieform Berücksichtigung finden muss.

4. Der Regionalrat Köln wird aufgefordert, nach dem Vorbild des Regionalrates Arnsberg eine Machbarkeitsstudie „Potentiale erneuerbarer Energien im Regierungsbezirk Köln“ in Auftrag zu geben.

5. Der Kreistag Euskirchen fordert die Landesregierung auf, im Zusammenhang mit dem Ausbau regenerativer Energien ein landesweit abgestimmtes Konzept zu entwickeln, dass unmittelbar Eingang in die Regionalplanung der Regierungsbezirke findet. Damit soll vor allem einer planlosen Ausweitung bestimmter Energieformen, primär der Windenergie, begegnet werden. Oberste Prämisse muss dabei die Umweltverträglichkeit im Einklang mit Mensch und Natur sein.

Zur Vorbereitung der Diskussion über das o.a. Thema bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch ist der Prozentsatz der Fläche des Kreises Euskirchen, die jetzt bereits als Konzentrationszone für Windenergie ausgewiesen ist?

2. Wie sieht in diesem Zusammenhang die aktuelle Gesetzes- und Erlasslage des Landes NRW aus?

3. Gibt es hinsichtlich der Konzentrationszonen für Windenergie im Kreis Euskirchen schon heute eine gemeinsame und abgestimmte Planung zwischen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden (eventuell unter Moderation des Kreises)?

4. Sind aus der Sicht der Verwaltung in unserem Kreis alternative regenerative Energieformen zur Windenergie vorhanden? Wenn ja, welche?

5. Sind der Verwaltung konkrete Projekte zur Entwicklung von Standorten für regenerative Energieformen im Kreis Euskirchen bekannt? Um welche Projekte handelt es sich dabei? Welches Energievolumen ist mit dem jeweiligen Projekt verbunden? In welchem Zeitraum sollen diese Projekte realisiert werden?